SPD-Kreiskonferenz beschließt Wahlprogramm
Regionale Schwerpunkte für die Bundestagswahl –
Klimaneutralität, verlässlicher Sozialstaat, digitaler Wandel im Mittelpunkt
Zum ersten Mal seit dem letzten Herbst konnte sich die Landkreis-SPD am vergangenen Donnerstag wieder zu einem Präsenzparteitag treffen. Dabei stand die kommende Bundestagswahl im Mittelpunkt. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Delegierten ein eigenes Wahlprogramm, das die für den Bund gesetzten SPD-Ziele mit den für den Landkreis Ansbach besonders wichtigen Themen verknüpft.
Petra Hinkl, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Chefin der Kreistagsfraktion, freute sich in ihrer Begrüßung, dass man nun endlich wieder zusammenkommen könne. Gleichzeitig wies sie aber auf die intensive politische Arbeit hin, die während der Pandemie auf digitaler Ebene stattgefunden habe.
Dies griff in seinem Bericht über die Vorstandsarbeit auch Kreisvorsitzender Hans Heinrich Unger auf: Angesichts von fünf digitalen Vorstandssitzungen seit der Neuwahl im Oktober und mehreren weiteren Onlinetreffen zur Vorbereitung des Wahlprogramms könne die SPD von sich behaupten, dass sie durch Corona keineswegs in einen Dornröschenschlaf gefallen, sondern im Gegenteil sehr aktiv gewesen sei. Die oft sehr gute Teilnahme an den Onlineformaten habe, so Unger, gezeigt, dass diese auch in Zukunft bisweilen eine gute Alternative bzw. Ergänzung zu den Präsenzveranstaltungen mit den für viele oft weiten Anfahrtswegen sein könnten.
Einen Seitenhieb erlaubte sich der Kreisvorsitzende auf das Wahlprogramm von CDU/CSU, in dem die Union eine Vermögenssteuer mit der absurden Begründung ablehne, sie würde „alle treffen“. In Wirklichkeit jedoch gehe es nur um eine maßvolle Besteuerung des reichsten Teils der Bevölkerung, die aber Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbrächte.
Als eines der zentralen Dauerthemen der Kreispolitik nannte Unger die Gesundheitsversorgung. Angesichts der derzeitigen Diskussionen, vor allem über die Zukunft des Dinkelsbühler Krankenhauses, betonte er: „Wir stehen zum Erhalt der drei Krankenhausstandorte Rothenburg, Dinkelsbühl und Ansbach inklusive einer 24-Stunden-Notfallversorgung.“
In ihrem Bericht aus der Kreistagsarbeit bekräftigte dies auch Petra Hinkl. Sie verwies dabei auf fruchtbare Gespräche mit den SPD-Ortsvereinen Dinkelsbühl und Rothenburg, in denen sich die Fraktion intensiv über die vielfältigen Aspekte der Gesundheitspolitik informiert und ausgetauscht habe. Ein weiterer Schwerpunkt im Landkreis Ansbach sei die Verbesserung der digitalen Ausstattung für die zahlreichen Schulen. Dabei gehe es um den Aufbau einer IT-Landschaft, aber dann auch um deren Betreuung. Zum Gewerbegebiet Interfranken betonte die Fraktionsvorsitzende, man müsse hier stets zwei Gesichtspunkte sehen: Neben der Förderung der regionalen Entwicklung sei genauso sehr auf die ökologischen Folgen zu achten.
Hauptthema der Konferenz war jedoch die bevorstehende Bundestagwahl. Harry Scheuenstuhl, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Ansbach, hatte die Delegierten bereits zu Beginn in seinem Grußwort darauf eingestimmt. Man sei, vor allem mit digitalen Formaten, gut in den Wahlkampf gestartet. Rückblickend betonte er, dass sich die Bilanz der Großen Koalition durchaus sehen lassen könne, und verwies beispielhaft auf die von der SPD vorangetriebenen Erfolgsprojekte Grundrente, Mindestlohn und Energiewende. Die Folgen der Coronakrise seien unter anderem dank der von Finanzminister Olaf Scholz verantworteten Maßnahmen gut aufgefangen worden, so dass auch im Bereich Arbeitslosigkeit nach wie vor von einer insgesamt positiven Situation gesprochen werden könne.
Während die Union eine Steuerpolitik für die Reichen betreibe und bei Klima- und Umweltschutz vage bleibe, setze die SPD auf eine konsequente Umweltpolitik, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Dabei komme es aber auch darauf an, die Ökologie mit der sozialen Frage zu verbinden. „Eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten gibt es nur mit der SPD“, so Scheuenstuhl wörtlich. Ein wichtiges persönliches Anliegen ist dem Bundestagskandidaten, durch eine humane Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung von Fluchtursachen eine friedlichere Welt zu schaffen.
In ihrem kommunalen Bundestagswahlprogramm unter der Überschrift „Gutes Leben in der Region – heute und in Zukunft“ setzt die Kreis-SPD zwischen den drei großen Eckpunkten eines verlässlichen Sozialstaats, einer klimaneutralen Industriegesellschaft und der Gestaltung des digitalen Wandels im kommenden Wahlkampf regionale Akzente, unter anderem bei Erhalt und Ausbau einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, bei der Wohnungs-, Bildungs- und Verkehrspolitik.
Das Programm im Wortlaut finden Sie hier.
