SPD-Kreiskonferenz – Bastian Wojek will Landrat werden
SPD-Kreiskonferenz in Herrieden-Schernberg –
Dr. Bastian Wojek will Landrat werden –
Staatssekretär Carsten Träger berichtet aus Berlin
Die Kreis-SPD traf sich zu ihrer jährlichen Delegiertenkonferenz in Herrieden-Schernberg. Neben der Besprechung vielfältiger politischer Themen ging es auch um die bevorstehende Kommunalwahl. Der Kreisvorsitzende Dr. Bastian Wojek will 2026 für das Amt des Landrats kandidieren und bekam dafür die klare Unterstützung der Versammlung.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Christoph Rösch, der nächstes Jahr für das Oberbürgermeisteramt in Rothenburg kandidieren will, begrüßte die Anwesenden, darunter den neuen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Carsten Träger.
Dieser gab zum Auftakt der Konferenz einen Einblick in die Koalitionsverhandlungen und skizzierte die künftige Regierungsarbeit. Die Kanzlerwahl sei nicht so verlaufen wie geplant, aber das werde die neue Regierung nicht lange belasten. Es gelte nun, die anstehenden Aufgaben anzugehen. Träger nannte hier zuallererst die Klimapolitik. „Wir sind beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg, aber wir müssen ihn weitergehen und u.a. im Bereich Wärmeerzeugung und Verkehr unsere Emissionen weiter reduzieren.“ Wichtig sei auch, sinnvolle Maßnahmen besser zu kommunizieren, um Akzeptanz zu erreichen.
Insgesamt sieht Träger die Welt in einer großen Doppelkrise: Klimawandel und Artensterben. Aber die Maßnahmen dagegen müssten ausbalanciert sein zwischen radikaleren Forderungen und den Bedürfnissen vor Ort, z.B. bei der Ausweisung von neuen Wohn- oder Gewerbegebieten. Mit dem Koalitionsvertrag würden solche Themen nun angegangen. „Froh bin ich, dass die Chimäre Atomenergie im Koalitionsvertrag keine Rolle mehr spielt“, so Träger wörtlich. Denn es sei gelungen, die entsprechenden Hirngespinste der Union wegzuverhandeln.
Als eine gesellschaftliche Herausforderung bezeichnete er das Erstarken der AfD, deren rückwärtsgewandtes Denken sich im Parlament oft auch in demokratiefeindlichen Sprüchen und unverhohlenen Drohungen gegenüber den anderen Parteien zeige. Ein Verbotsverfahren ist aus Trägers Sicht sinnvoll, müsse aber gründlich geprüft werden, denn „das darf dann nicht scheitern“. Gerade in der Woche, in der der 80. Jahrestag des Kriegsendes begangen worden ist, sei die Betonung des „Nie wieder!“ sehr wichtig.
An den Vortrag schlossen sich mehrere Beiträge und Fragen der Delegierten an, u.a. zur Fortsetzung der Förderungen im Heizungsbereich, zur Förderung der E-Mobilität, der Abschaltung von Photovoltaik bei Überproduktion, zur kommunalen Wärmeplanung und zum Sonderprogramm Infrastruktur, so dass Träger, der auch nach wie vor Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Ansbach ist, zahlreiche Anregungen in die jetzt beginnende Regierungs- und Parlamentsarbeit mitnehmen konnte.
In seinem Bericht aus der Kreisvorstandsarbeit blickte Bastian Wojek auf mehrere Vorstandssitzungen zurück und ging dann zunächst auf die internationale und die Bundespolitik ein. Dabei lobte er den sehr aktiven Bundestagswahlkampf des SPD-Direktkandidaten Daniel Mirlach, der damit – angesichts des enttäuschenden SPD-Gesamtergebnisses – ein durchaus gutes Erststimmenresultat erzielte.
Im Bereich des Landkreises befasste er sich dann mit dem in der Region derzeit zentralen Thema der Krankenhausversorgung. Die wichtigste Forderung bleibe nach wie vor, die Kliniken in Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg mit allen derzeit funktionierenden Abteilungen zu erhalten. Dies müsse aber natürlich finanzierbar sein und es gelte außerdem, den Blick auf andere wichtige kommunale Aufgaben wie den ÖPNV zu wahren. Daher werde eine gemeinsame Lösung aller bei ANregiomed Beteiligten gebraucht. „Derzeit gibt es hier Gräben, nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen Stadt und Landkreis“, so Wojek. Diese Situation müsse überwunden werden.
Wojek blickte aber auch auf die anstehenden Kommunalwahlen im März 2026. Hier appellierte er an die Ortsvereine, neben ihren Bürgermeisterkandidaten und den Stadtrats- bzw. Gemeinderatslisten auch an die Kreistagsliste zu denken. Für sich persönlich kündigte er an: „Ich werde mich bei der Nominierungsversammlung im Herbst sowohl für den Spitzenplatz der Kreistagsliste als auch für das Amt des Landrats bewerben.“ Dies wurde von den Delegierten mit großem Applaus begrüßt.
In ihrem Bericht für die Kreistagsfraktion blickte die Vorsitzende Petra Hinkl ebenfalls zurück auf den 80. Jahrestag des Kriegsendes und betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der vielfältigen kommunalen Kontakte für die deutsch-französische Freundschaft. Im Kreistag, so die Fraktionsvorsitzende einleitend, gelte es nach wie vor, gemeinsame Lösungen zu finden, unter anderem in der oft emotional geführten Diskussion um ANregiomed. „Das zeichnet uns im Kreistag bisher aus, und ich hoffe auch, dass das in Zukunft so bleibt“, stellte Hinkl fest.
Sie konzentrierte sich anschließend vor allem auf die drei Themen Haushalt, ÖPNV und ANregiomed. Andere Themen wie Jugendhilfe, soziale Versorgung, Schul- und Straßenbau würden von der Fraktion deswegen aber nicht vernachlässigt.
Der Haushalt, so Hinkl, sei immer auf Kante genäht. Etwas wirklich Unvorhergesehenes dürfe nicht passieren, um die freiwilligen Leistungen nicht in Gefahr zu bringen, z.B. für Sportvereine oder für die Theater in Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg. Wegen der Erhöhung der Kreisumlage habe die SPD lange gezögert, dem Haushalt zuzustimmen, weil dadurch für die Kommunen weniger Mittel zur Verfügung stünden. Mit Blick auf die Einzelhaushalte, die man alle befürworte, habe die SPD aber letztendlich zugestimmt.
Zum ÖPNV führte Hinkl aus, dass die Notvergaben der Buslinien viel Geld gekostet hätten. Dieser Trend werde sich fortsetzen. Hans Unger werde als Vertreter im Verkehrsausschuss nicht müde, die notwendige Diskussion über eine Grundkonzeption des ÖPNV zu führen.
Beim Thema ANregiomed verwies die Fraktionsvorsitzende auf den intensiven Austausch in den letzten Sitzungen des Kreisvorstands. Hier gebe es noch nicht an allen Stellen geeinte Positionen, aber zumindest eine gemeinsame Grundposition: Unabdingbar „ist die flächendeckende Grundversorgung im gesamten Landkreis inklusive Rettungsdienst und Notversorgung“. Alle drei Standorte müssten erhalten bleiben. Zu diskutieren sei jedoch, wie es gelingen kann, dieses Ziel zu verwirklichen. Der Koalitionsvertrag bringe erfreulicherweise etwas Zeitgewinn bei der Planung der Leistungsgruppen. Darüber sei sie froh, weil die SPD alles daran setzen werde, gute Lösungen für alle Standorte zu finden und dabei Spielräume, die jetzt entstehen, zu nutzen. Mit Blick auf Stadt Ansbach stellte sie fest: „Wir haben den Landkreis zu vertreten, von daher können wir nicht auf Standorte verzichten.“
Petra Hinkl schloss mit einem Aufruf an die Mitglieder in den Ortsvereinen, sich für die Kreistagsliste zur Verfügung zu stellen. Wahlziel im nächsten Jahr müsse sein, dass die SPD wieder mindestens zehn Kreistagsmandate erreicht und dabei der ganze Landkreis vertreten ist.
