Rege Diskussion zum Thema Öffentliche Sicherheit
Generalsekretär der Bayern SPD zu Besuch in Neuendettelsau
Der bayerische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete und Uli Grötsch, Bezirkstagskandidatin Petra Hinkl und Landtagskandidat Norbert Ringler trafen sich zu einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit in Neuendettelsau. Eingeladen hatte die SPD in Neuendettelsau. Bei ihrem Grußwort ging Petra Hinkl unter anderem auf Themen wie das Miteinander im Alltag, die psychiatrisch-ambulante Versorgung, oder die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ein. SPD-Landandtagskandidat Norbert Ringler streifte die Themen sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau, Pflege und innere Sicherheit. Besonders am Herzen lag ihm das Problem der Zweiklassengesellschaft.
Der bayerische Generalsekretär der SPD, Uli Grötsch, war vor seinem Bundestagsmandat als Polizist tätig und kennt deshalb die Problematik der inneren Sicherheit auch aus seinem damaligen Berufsleben. Mit dem Thema Sicherheit, so Grötsch, werde von vielen Seiten versucht, den Menschen Angst zu machen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Dem gelte es entschieden entgegen zu treten, die Politik müsse offen über das Thema reden und Defizite beseitigen, aber nicht die Angst der Menschen zu Unrecht schüren. Ziel müsse es deshalb sein, das Personal bei allen sicherheitsrelevanten Behörden zu erhöhen. Auch die europäische Zusammenarbeit müsse weiter verbessert werden. „Wir in Deutschland haben nicht das Problem von zu laschen Gesetzen, sondern es fehlt oftmals das Personal, um die Gesetze durchzusetzen“, schloss Uli Grötsch seine Ausführungen ab.
In der anschließenden, regen Diskussion wurde auf die größte Stütze der inneren Sicherheit, die Demokratie in unserem Land hingewiesen. Auch das Thema Werteveränderung durch das neoliberale Weltbild kam zur Sprache. Ebenso müsse die Politik die Problematik der Integration berechtigter Asylsuchender und die konsequente Abschiebung unberechtigter Asylsuchender stärker angehen.
