Landkreis-SPD fordert gemeindeübergreifendes Handeln für die Energiewende
Der neue, genauere Windatlas Bayern zeigt: Es gibt noch ein beträchtliches Potenzial für neue Anlagen, gerade auch in Westmittelfranken! Daher ist es eine wichtige Aufgabe für die Stadt- und Gemeinderäte in den nächsten Jahren, dieses Potenzial zu nutzen und den Beitrag, den unsere Region zur Energiewende leistet, noch weiter zu verstärken.
Bei der Lektüre des Windatlas fällt auf, dass es im Landkreis Ansbach viele Flächen für neue Windkraftanlagen gibt. Bereits ab einer Höhe von 100 Metern über Grund werden in weiten Teilen des westlichen Landkreises zwischen 1.800 und 2.100 Volllaststunden pro Jahr gezeigt. Bei einer Höhe von 160 Metern über Grund sind stellenweise bis zu 2.600 Volllaststunden pro Jahr möglich. Im Bundesdurchschnitt laufen Windkraftanlagen bei ca. 1.500 Volllaststunden. Die Studie weist zudem darauf hin, dass die Windverhältnisse durch die topographischen Gegebenheiten auch zwischen nahegelegenen Standorten stark variieren. Wenn die Staatsregierung ihren Vorschlag zur Ausweitung der Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung umsetzen kann, wird dies auch im Landkreis Ansbach zu ganz erheblichen Einschränkungen beim Ausbau der Windkraft führen. Da im „örtlichen Konsens“ auch von diesen Abstandsweiten abgewichen werden kann, sieht die Landkreis-SPD die Städte und Gemeinden in der Pflicht.
Noch besser wäre es allerdings, wenn die Seehoferschen Windkraftverhinderungspläne gar nichts erst Wirklichkeit würden. Hier sieht sich die Landkreis-SPD im Konsens mit Grünen-MdL Martin Stümpfig (vgl. FLZ vom 29.5.14), der allerdings bei seinen Forderungen an Bundesenergieminister Sigmar Gabriel verkennt, dass die SPD im Bund nicht etwa allein mit absoluter Mehrheit regiert, sondern an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit der Union gebunden ist. Dort findet sich naturgemäß auch eine Reihe von CSU-Forderungen, die nicht den Zielen der SPD entsprechen. Die von Stümpfig zu Recht als „Irrsinn“ bezeichnete 10-H-Regelung muss daher auf allen Ebenen bekämpft werden, um die Energiewende in Bayern nicht zu gefährden, von den Kommunen über den Landtag bis zum Bund. Der Bundesrat mit seiner Mehrheit an Ländern, in denen die SPD und/oder die Grünen regieren, hat hier erfreulicherweise bereits entschieden widersprochen, und auch von fast allen Fachleuten, Juristen, Umweltverbänden und sogar aus der Wirtschaft bekommt die CSU erheblichen Gegenwind für ihre umwelt- und wirtschaftsfeindlichen Pläne.
Im Zusammenspiel von Windenergie mit Solarstrom und Strom aus Biomasse muss versucht werden, die dezentrale Energieerzeugung weiter auszubauen und somit die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dabei ist es wichtig, auch die Rahmenbedingungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien im Auge zu behalten. Maismonokulturen, steigende Preise für landwirtschaftliche Flächen und optische wie akustische Belastun- gen durch Rotorbewegungen setzen auch den erneuerbaren und nachwachsenden Energieträgern Grenzen. Deshalb ist es notwendig, von dem bisherigen Flickenteppich, besonders bei der Genehmigung von Windrädern, zu gemeindeübergreifenden Strategien zu kommen. Wir schlagen daher einen energiepolitischen Arbeitskreis der Kommunen vor, um die Energiewende vor Ort zu unterstützen und um planerische Dispute von vornherein zu vermeiden.