PM "Funktionierende Krankenhausstruktur erhalten"

06. Juni 2021

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Krankenhausstruktur ist. Die SPD im Landkreis Ansbach kämpft seit Jahren für eine zuverlässige medizinische Versorgung in unserer Region. Folgende Maßnahmen erachten wir als notwendig, um diese auch zukünftig zu erhalten.

1. Wir fordern den Erhalt der Notfallversorgung mit 24h-Bereitschaft für den westlichen Landkreis in den Krankenhäusern Dinkelsbühl und Rothenburg.
Zur Sicherstellung einer Grund- und Regelversorgung ist eine Akutversorgung mit 24h- Bereitschaft unabdingbar. Die Chirurgie als Basis-Notfallversorgung muss an allen Standorten gesichert werden. Dem Fachkräftemangel in Medizin und Pflege muss mit allen Mitteln entgegengetreten werden. Die Gestaltung der Standortattraktivität durch die kommunale Familie (Kommunen) ist dabei ein wichtiger Faktor.

2. Wir stehen zur Bildung von Schwerpunkten in den Häusern Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg. Nur diese gewährleistet den dauerhaften Bestand aller Häuser.
Der immer größer werdende Kostendruck und die notwendige Erfüllung der Qualitätsvorgaben zwingen dazu, Kompetenzprofile zu entwickeln und die medizinischen Angebote in sinnvoller Weise auf alle Standorte zu verteilen.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig die Übernahme der Vorhaltekosten für medizinische Angebote im ländlichen Raum zu regeln.
Die gegenwärtige Abrechnung medizinischer Leistungen nach „Fallpauschalen“ benachteiligt kommunale Krankenhäuser gegenüber privaten und spezialisierten Krankenhäusern. Kommunale Krankenhäuser stellen gerade im ländlichen Raum die Grund- und Regelversorgung sicher. Dieser strukturelle Wettbewerbsnachteil muss durch geeignete Finanzierungsmodelle (z.B. stattliche Zuschüsse) ausgeglichen werden.

4. Wir fordern den Freistaat Bayern auf, die dringend erforderlichen Klinikinvestitionen an allen drei Standorten im erforderlichen Umfange sicher zu stellen.
Wie in allen anderen Bundesländern, werden auch in Bayern die notwendigen Zuschüsse in die Klinikbauten kontinuierlich zurückgefahren. Gerade der Flächenstaat Bayern ist auf eine hervorragende Krankenhausinfrastruktur angewiesen. Die gute Versorgung im Pandemiefall hat dies gezeigt. Das Gesamtbudget für die Förderung der Klinikbauten muss spürbar angehoben werden. Damit sind die dringend notwendigen baulichen Maßnahmen in unsere Kliniken von den Trägern finanzierbar.

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