Landrat als CSU-Wahlkampfhelfer
SPD-Kreisvorsitzender Unger kritisiert Ablehnung der Resolution zu Flüchtlingen: Fadenscheinige Argumente statt Schaffung sinnvoller Möglichkeiten für Broterwerb und Selbstbestätigung
Zum Beschluss des Kreisausschusses, der es ablehnte, die Resolution für eine liberale Praxis bei der Vergabe von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen für Geflüchtete zu behandeln, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Hans Heinrich Unger:
„Die Argumentation von Landrat Dr. Ludwig, dem Kreisausschuss fehle die Befassungskompetenz, ist ein fadenscheiniges Argument, um die CSU-Wahlkampfstrategie nicht zu gefährden. Spätestens seit Anfang 2017 versucht die CSU-Staatsregierung geflüchtete Menschen intensiv von der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit oder einer Ausbildung abzuhalten. Fehlende Dokumente oder schlechte Anerkennungsprognosen werden vorgeschoben und zwingen die Menschen zur Untätigkeit und zur Annahme staatlicher Unterstützungsleistungen. Es ist mehr als scheinheilig, wenn die CSU genau diese Zustände mit unsäglichen Schlagworten tituliert und das Bild erweckt, diese Menschen wären faul und kämen nur aufgrund der finanziellen Hilfen zu uns.
Die Möglichkeit, arbeiten zu können, ist für Menschen immer zweierlei zugleich: Broterwerb und Selbstbestätigung. Würden die Behörden den geflüchteten Menschen die Möglichkeit zur Arbeit oder Ausbildung geben, würden sich soziale Spannungen in Unterkünften lösen bzw. von Beginn an vermieden. Zudem würde die Staatskasse entlastet, da diese Menschen einen Großteil ihres Unterhalts selbst tragen könnten. Gerade der Landkreis Ansbach, der für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig ist, sollte daran ein großes Interesse haben.
Landrat Dr. Ludwig und Herr Horndasch sollten sich auch in diesem Fall besser in den Dienst des Landkreises und der Menschen stellen, als nibelungentreu an der Seite von Ministerpräsident Söder zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Selbstverständlich hätte die Verabschiedung der Resolution oder bereits die inhaltliche Debatte Fragen an den Landrat als Leiter der staatlichen Verwaltungsbehörde aufwerfen können. Landrat Dr. Jürgen Ludwig bewirkt mit seinem Vorgehen eine Entpolitisierung des Kreistages. Zum wiederholten Male hat er es erfolgreich geschafft, unliebsame Themen aus dem Kreistag herauszuhalten und in Ausschüssen oder Arbeitsgruppen verschwinden zu lassen. Es ist aber die Pflicht der Landkreise, ihre Interessen an die Landespolitik auch entsprechend zu formulieren und zu artikulieren.“