Gerechtigkeit beim Wahlrecht muss erhalten bleiben
SPD Ansbach-Land ist gegen erneute Änderungen bei der Stimmauszählung - Rückkehr zum d’Hondt-Verfahren dient lediglich dem Machterhalt der CSU
Bei seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Vorstand des SPD-Kreisverbands Ansbach-Land zusammen mit MdL Harry Scheuenstuhl auch das jetzt wieder aktuelle Thema einer Wahlrechtsänderung auf Landesebene. Dabei sprach sich der Vorstand einstimmig gegen eine Rückkehr zum früher üblichen d’Hondt-Verfahren aus, das große Parteien einseitig bevorzugt und dadurch in Bayern den Wählerwillen vor allem zugunsten der CSU verfälschen würde.
Harry Scheuenstuhl führte hierzu aus, dass die CSU-Landtagsfraktion mit ihren Änderungsvorschlägen offensichtlich versuchen wolle, die Macht der Mehrheitspartei auch in den Kommunen zu zementieren: „Mit der Rückkehr zum Sitzverteilungsverfahren nach D’Hondt“, so der Landtagsabgeordnete, „wird eine sinnvolle Änderung der letzten Legislaturperiode wieder rückgängig gemacht. Unter dem Vorwand einer drohenden Gefahr der Zersplitterung in den kommunalen Gremien soll das derzeit gültige Sitzverteilungsfahren nach Hare-Niemeyer wieder abgeschafft werden. Die hieraus resultierenden Bevorzugung der größeren Parteien und Wählergruppierungen verschafft der Mehrheitspartei dann in vielen Fällen einen Vorteil.“ Deshalb betont Scheuenstuhl: „Wir von der SPD-Landtagsfraktion erklären uns solidarisch mit allen demokratischen Bürgerlisten und Wählervereinigungen in Bayern!“
„Die Änderungswünsche der CSU-Landtagsfraktion zeigen eine Selbstbedienungsmentalität, die einer Regierungspartei unwürdig ist. Auch wenn die Auszählung nach d’Hondt bei der Kreistagswahl 2014 keine andere Sitzverteilung ergeben hätte, könnte dies bei den Kommunalwahlen 2020 durchaus der Fall sein. Gerade in Zeiten, in denen die Mehrheitsverhältnisse in den kommunalen Gremien von wenigen Sitzen abhängig sind, muss sich der Wählerwille in der Sitzverteilung widerspiegeln“, erklärte der Kreisvorsitzende Hans Heinrich Unger. Der SPD-Kreisverband Ansbach-Land schloss sich der Position der SPD-Landtagsfraktion an und spricht sich für die Beibehaltung des jetzt geltenden Auszählungsverfahrens nach Hare-Niemeyer aus, das allen Parteien die ihrem Wahlergebnis entsprechende Sitzzahl sichert.