News – Seite 50
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Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: SPD fordert wirksamen Mieterschutz in Bayern
Florian von Brunn: CSU-Vorschlag kommt sehr spät und ist auch noch eine Mogelpackung! …
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Erfolg für SPD: Entlastungen für Vereine kommen
Die Landtagsabgeordnete Inge Aures forderte Anfang Februar, die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, einschließlich der …
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SPD zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Energiepreisbremsen wirken!
Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Strom- …
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Fristverlängerung bei der Grundsteuer: SPD vermutet eigennützige Motive bei CSU und Freien Wählern
Hat Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diesen …
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SPD zur Situation der Frauenhäuser: Frauen brauchen mehr Unterstützung
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die …
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Bericht zu umstrittener Polizeisoftware VeRa: SPD sieht weiteren Klärungsbedarf
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Software birgt hohes Sicherheitsrisiko und es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage zur Nutzung …
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PLENUM 03/2023 | Martina Stamm-Fibich: Kardiovaskuläre Ereignisse häufigste Todesursache
Mit über 340.000 Todesfällen pro Jahr sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall und Herzinsuffizienz mit Abstand die …
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PLENUM 03/2023 | Jan Plobner: SED-Unrecht besser und ehrlicher anerkennen
Wir möchten die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze anpassen. Warum das ein notwendiger Schritt, vor allem aber auch eine Frage des Respekts …
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PLENUM 03/2023 | Carsten Träger: Auch Bayern braucht endlich eine bessere Regierung
Während die SPD-geführte Bundesregierung und die Ampelkoalition im Bundestag wichtige Vorhaben für unser Land und Entlastungen für die …
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PLENUM 03/2023 | Gabriela Heinrich: Zynismus der Taliban gegenüber Frauen in Not
Wenn es nach den Taliban geht, hungern Frauen und leiden an Krankheiten. Denn das Regime will die afghanischen Frauen von der humanitären …
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