Im Mai haben wir im Bundestag eine Reform der Pfl egeversicherung beschlossen. Ziel war, Pfl egebedürftige und ihre Angehörigen zu …
Mir wäre es lieber, wir bräuchten so etwas nicht. Aber der Ukraine-Krieg und andere Bedrohungen (virtuell und real) haben eine Nationale …
Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) wird angepasst: Damit sind wir beim Thema Fahrgastrechte mit einer Anpassung des Allgemeinen …
Petitionen „liefern wichtige Anregungen für unsere Arbeit als Abgeordnete, weil Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen …
Die Preise für fossile Brennstoffe werden in Zukunft stark steigen. Das letzte Jahr hat gezeigt: Das stellt viele Menschen vor große …
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
Breites Bündnis ruft zur gemeinsamen Demo am 1. Juli – 14:00 Uhr – Odeonsplatz München auf: • Die Gruber-Demo in Erding hat gezeigt: Die …
Demokratinnen und Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Rassistische und menschenfeindliche Botschaften dürfen nicht …
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann: „Wenn inzwischen 90 Prozent der Kliniken ins Defizit geraten, stellt …
Wer Geld anlegt, muss Verantwortung übernehmen, was damit geschieht. Das gilt auch für den Freistaat und seinen Pensionsfonds, bei dem …
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