News – Seite 26
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Kommunaler Finanzausgleich 2024: SPD fordert kräftige Finanzhilfen für Städte und Gemeinden
Bayerns Kommunen brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung: In Schulen, Kitas und Krankenhäusern etwa besteht riesiger …
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SPD zur Aktuellen Stunde: Mehr Fokus auf Patienten für eine bessere Gesundheitsversorgung
Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann, fordert konstruktiven Beitrag zur Krankenhausreform, mehr Klarheit von …
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SPD zur StVG-Reform: Gemeinden wissen am besten, wo Tempo 30 erforderlich ist!
Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, warum die CSU die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Bundesrat blockiert hat. Die Antwort sei …
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Bundesparteitag: Bayern-SPD stellt drei Vertreter im Parteivorstand der SPD – beschlossenes Modernisierungsprogramm auch zukunftsweisend für den Freistaat
Erfolg für die BayernSPD beim Bundesparteitag der SPD in Berlin: künftig werden mit den beiden Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian …
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SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn zu Regierungserklärung: Söder hat kein Konzept für Transformation und Arbeitskräftemangel – Politik für die Zukunft sieht anders aus!
Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn war Söders Regierungserklärung in gewohnter Manier vollgepackt mit vagen Ankündigungen. Er fordert …
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PLENUM 15/2023 | Jan Plobner: Das Deutschlandticket für Studierende kommt
Am Montag, den 27.11.2023, haben sich Bund und Länder auf ein Semester- Deutschlandticket für Studierende geeinigt. Der Preis für das …
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PLENUM 15/2023 | Gabriela Heinrich: Der Klimaclub: Partnerschaften für den Klimaschutz
Deutschland engagiert sich auf der Welt, um das Klima zu schützen. Und muss sich engagieren, denn vieles hängt vom internationalen …
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PLENUM 15/2023 | Carsten Träger: Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land
Dass es nach dem Holocaust heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt, ist nicht selbstverständlich. Es ist für unser Land ein großes …
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PLENUM 15/2023 | Martina Stamm-Fibich: Koalition erreicht Einigung bei Cannabis-Legalisierung
Die Einigung umfasst Änderungen bei Abstandsregeln und härtere Strafen für illegalen Handel. Für Produzenten von Medizinalcannabis sind …
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PLENUM 15/2023 | Thema der Woche: Debatte um den neuen Haushalt im Plenum
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wurde die angedachte Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Höhe von 60 …
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