Stellungnahme des Stellvertretenden Landrats Kurt Unger zur Diskussion über die Bestellung eines Integrationsbeauftragten

12. Februar 2016

Im Zuge der Berichterstattung über die Berufung eines Integrationsbeauftragen wandte sich der Stellvertretende Landrat Kurt Unger mit folgender Erklärung an Landrat Jürgen Ludwig sowie die Kreisrätinnen und Kreisräte.

"Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich seit Sommer 2015 in mehreren Sitzungen mit dem Thema der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unserem Landkreis befasst. Fachlich wurden wir dabei vom Arbeitskreis Migration des SPD-Kreisverbandes unterstützt.

Aus diesen Diskussionen und meinen Erfahrungen des letzten Jahres in dieser Thematik wurde unser Antrag auf Schaffung eines/einer Integrationsbeauftragen entwickelt und Anfang Dezember 2015 eingereicht.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag konnten wir mit Ihnen, Herr Landrat, mit der Verwaltung im Landratsamt und Teilen der CSU-Fraktion führen. Leider gab es von den anderen Parteien im Kreistag seit Anfang Dezember, auch bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden, keine inhaltliche Nachfrage oder Diskussion. Umso mehr verwundert mich, wie über die personelle Besetzung dieser Position jetzt öffentlich diskutiert wird, ohne auch nur eine Silbe über die Inhalte und Aufgaben zu sprechen.

Ich bin lange genug in der Politik tätig, um zu wissen, dass öffentliche Anfeindungen leider ausgehalten werden müssen. Mir ist die Aufgabe des Integrationsbeauftragten viel zu wichtig, um sie in öffentlichen rechthaberischen Streitereien zu beschädigen. Ich habe deshalb bereits nach dem ersten „Kommentar“ in der FLZ vom Samstag, 06.02. mit einigen Mitgliedern meiner Fraktion die Möglichkeiten erörtert, eine mit der Thematik bestens vertraute Person außerhalb des Kreistages als Integrationsbeauftragen vorzuschlagen.

Der heutige Artikel von Herrn Reinhardt in der FLZ veranlasst mich, persönlich die Konsequenzen zu ziehen. In beiden Artikeln werden nicht nur wissentlich mehrere falsche Behauptungen aufgestellt, sondern auch zweimal meine Eigenschaft als Vorsitzender der Lebenshilfe thematisiert und suggeriert, dass ich diese Position unter „monetären Gesichtspunkten“ innehabe.

Damit sind die Grenzen einer journalistischen Begleitung eines Themas weit überschritten und ich muss befürchten, dass die Lebenshilfe Ansbach durch diese Kampagne Schaden nimmt. Ich stehe deshalb als Vorschlag für die Bestellung als Integrationsbeauftragter nicht mehr zur Verfügung."

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