Es geht nicht um Posten sondern um Taten

11. Februar 2016

Zu der Diskussion über die Bestellung eines Integrationsbeauftragen im Landkreis Ansbach erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Wolfgang Seidel:

"Seit Sommer 2015 hat sich die SPD-Kreistagsfraktion in mehreren Sitzungen intensiv mit dem Thema der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unserem Landkreis befasst, während eine andere Fraktion lediglich pressewirksam in einer Asylbewerberunterkunft präsentierte. Fachlich wurden wir dabei vom Arbeitskreis Migration des SPD-Kreisverbandes unterstützt, wobei auch ehrenamtliche Helfer von ihren Problemen berichteten, die bei ihrer Arbeit entstehen. Wunsch der ehrenamtlichen Helfer war unisono, einen Ansprechpartner zu haben, an den sie sich bei Bedarf wenden können.

Dies veranlasste unsere Fraktion, den Antrag an den Kreistag zu stellen, eine(n) Integrationsbeauftragte(n) zu benennen. Dieser Antrag wurde im Dezember 2015 bei Landrat Dr. Ludwig eingereicht. Dieser Antrag wurde auch mit Inhalten in Form einer Aufgabenbeschreibung versehen.

Das Aufgabenfeld würde dabei im Wesentlichen folgende Punkte umfassen:

Kontakt zu ehrenamtlichen Helferkreisen und Unterstützung bei der Vernetzung im Landkreis, Kontakt zu den Asylsozialberatungsstellen und der Migrationsberatung im Landkreis, Kontaktaufnahme mit den Anbietern von Integrationskursen und Deutschkursen,Aufbau eines Integrationsbeirats des Landkreises, Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, der IHK, der Handwerkskammer und dem Jobcenter zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt, Zusammenarbeit mit den Kommunen, Förderung der Vernetzung der gemeindlichen Beauftragten sowie Kontakt zum Integrationsbeauftragten der Bayerischen Landesregierung. Diese Tätigkeit ist mit sehr viel Engagement und Zeitaufwand verbunden.

Einen Antrag zu stellen ist das Eine, jemand zu finden, der diese Aufgaben übernehmen würde, das Andere. Auf Nachfrage hat sich Kurt Unger zur Verfügung gestellt, sich jedoch keinesfalls danach gedrängt. Ihm deshalb monetäres Interesse zu unterstellen ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Fakt ist dass Kurt Unger ungemein fleißig ist und die Aufgaben, die er bisher übernommen hat, in vollem Umfang und vollem Einsatz wahrnimmt. Fakt ist ebenfalls, dass Kurt Unger lediglich noch 1.500 € erhält, die Bezüge des stellvertretenden Landrats früher bei ca. 2.400 € gelegen haben. In der FLZ – „Betrachtung“ vom 6.2.16 wird auch suggeriert, Kurt Unger würde als Vorsitzender der Lebenshilfe Bezüge erhalten. Dies ist schlichtweg falsch. Richtig ist, dass er den Vorsitz bei der Lebenshilfe übernommen hat, als sich diese Einrichtung in einer schwierigen Situation befunden hat und heute gut dasteht. Außerdem erhält er außer einem Fahrtkostenersatz keinen Cent. Auch wird fälschlicherweise berichtet, Kurt Unger säße im Kreisausschuss. Dies ist genauso falsch wie die Behauptung in FLZ – „Betrachtung“ vom 10.2.16, Kurt Unger habe sich „nach seiner frühzeitigen Pensionierung mit 55 Jahren des Ansbacher Vize-Landrats erkämpft“. Dies war nachweislich der Fall, als Kurt Unger noch im Arbeitsverhältnis befand. Wenn nun bei anderen Fraktionen wegen 300 € im Monat für die Aufgabe eines Integrationsbeauftragten die für den hohen Zeitaufwand, wie die beim Behindertenbeauftragten auch der Fall ist, das „Fass überläuft“, dann kann man sagen, dass es bei bestimmten Kreisräten wirklich monetäre Gründe sind. Im Übrigen darf mit Fug und Recht einmal gesagt werden, dass es bei der als „schweigende Opposition“ bezeichneten Gruppe weniger um Inhalte als vielmehr um Posten geht. Im Übrigen sind alle Fraktionen in die Politik des Landkreises eingebunden. Allerdings sollten sich manche Kreisräte in Sitzungen äußern und nicht schweigen und sich danach mittels Presse darüber beschweren, dass sie nichts gesagt haben.

Abschließend darf bemerkt werden, wir könnten froh sein, wenn es im Landkreis mehr solcher Personen wie Kurt Unger gäbe, die sich in hohem Maß ehrenamtlich engagieren. Allerdings wird Kurt Unger eine Aufgabe nicht ausüben, nämlich die des Integrationsbeauftragten. Das hat er bestimmt nicht nötig."

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