Erhöhung der Kreisumlage ist für die SPD kein Automatismus

30. Oktober 2013 | Haushalts- und Finanzpolitik

Die SPD Kreistagsfraktion bereitet sich momentan auf die Haushaltsberatungen für den Etat 2014 vor. Ein zentrales Thema ist die Höhe der Kreisumlage, die der Kreistag für jedes Haushaltsjahr neu festsetzen muss.

Obwohl die Beratungen zum Kreisetat 2014 erst beginnen, scheint die im Entwurf des Kreishaushaltes vorgesehene Kreisumlagenerhöhung um 2 Punkte für die CSU bereits Fakt zu sein. Dass der Landkreis Ansbach nicht zuletzt auch wegen der Fusion der Krankenhäuser, die jetzt „Gott sei Dank“ in trockene Tücher gebettet ist, einen Mehrbedarf an Haushaltsmitteln hat um u.a. auch das Defizit der Häuser mit auszugleichen, ist bei allen Beteiligten unstrittig, doch soll dieser Mehrbedarf wiederum einseitig über die Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage ausgeglichen werden? Gerade jetzt, da unsere Gemeinden ein wenig am Aufschwung durch Steuerzuwächse rechnen können, soll ihnen schon wieder die Möglichkeit genommen werden ihre eigenen Haushalte auszugleichen. Eine Anhebung der Kreisumlage um 2 Punkte auf 50 % entzieht den Landkreisgemeinden zusätzlich 3.1 Mio Euro, die für dringende Sanierungen an Gebäuden, Straßen und sonstigen Einrichtungen benötigt werden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen auch noch für einen Ausgleich im Gesundheitswesen, hier im Besonderen die Krankenhausdefizite übernehmen, während gleichzeitig die Krankenkassen über Milliarden von Beitragsüberschüssen verfügen, die der Finanzierung unseres Gesundheitswesens vorenthalten werden.

Ist das der richtige Ansatz einer vorrausschauenden Finanzpolitik in unserem Landkreis? Die Kommunalen Spitzenverbände wie der Bayer. Gemeindetag, der Landkreistag, der Bezirketag und der Bayerische Städtetag haben in einem gemeinsamen Positionspapier vom 09.10.2013 die Bundes- und Landespolitik aufgefordert, die kommunalen Krankenhäuser so zu unterstützen, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag der Gesundheitsversorgung in allen Bereichen nachkommen zu können. Das heißt, dass Bund und Land die im Jahre 2008 abgeschmolzene Krankenhausförderung wieder voll und ganz angleichen. Es ist somit die Zeit der Politischen Akteure gekommen, sich für ihre Stimmkreise und die dortigen kommunalen Krankenhäuser einzusetzen und die erforderlichen Bundes- und Landesmittel einzufordern, anstatt alles auf die kommunale Ebene abzuwälzen. Die Kommunen, die ohnehin schon an der Gesetzesflut des Bundes und der Länder in Bezug auf Kinderbetreuung, Veränderungen in der Schullandschaft, Verschärfungen der Vorschriften im Wasser- und Abwasserbereich, Abschmelzung der Zuschüsse für Straßenunterhalt und Neubau, Privatisierung staatl. Aufgaben wie z.B. Breitbandausbau, somit die größte Last der öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen zu tragen haben, können nicht andauernd zur Ader gelassen werden, wenn es um Belange der allgemeinen Daseinsvorsorge geht.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist an der Zeit über andere, bessere und klügere Finanzierungsmöglichkeiten des Kreisetats nachzudenken, im Übrigen eine ideale Gelegenheit für unsere regionalen Abgeordneten in Bund und Land sich zu profilieren.

  • 15.10.2016, 20:00 Uhr
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